Wer betroffen ist, zahlt 

Beide Seiten konnten hohe Summen für ihre Kampagnen mobilisieren. Laut Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, deuten diese Beträge auf eine hohe finanzielle, ideologische oder geografische Betroffenheit unter den Akteuren und der Bevölkerung hin. Er erklärt: «Eine starke Betroffenheit erhöht die Spendenbereitschaft und gerade bei finanzstarken Akteuren ist die finanzielle Betroffenheit oft entscheidend.» 

Auf der Ja-Seite zeigt sich diese finanzielle Betroffenheit besonders deutlich. Verbände wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), Auto-Schweiz oder Astag vertreten Branchen, die direkt oder indirekt vom Autobahnausbau profitieren. 

Ideologische Betroffenheit spielt dagegen auf beiden Seiten eine Rolle. Organisationen wie TCS oder Strasseschweiz auf der Ja-Seite sowie VCS oder Umverkehr auf der Nein-Seite engagieren sich aus grundsätzlichen Überzeugungen in der Verkehrspolitik.

Mehr Geld gleich mehr Erfolg? 

Doch führt mehr Geld überhaupt zu mehr Erfolg? Am 24. November 2024 wurde das Referendum zum Autobahnausbau mit knapp 52 Prozent der Stimmen abgelehnt. Und das, obwohl die Nein-Seite knapp 700’000 Franken weniger Mittel zur Verfügung hatte als die Ja-Seite.

Geld allein entscheidet nicht 

Laut Bühlmann könnten politische Werbekampagnen im Allgemeinen Wähler und Wählerinnen nicht umstimmen. Stattdessen verfestige Werbung bestehende Meinungen und motiviere sowohl Gegnerinnen als auch Befürworter, sich an den Abstimmungen zu beteiligen.

Dass die finanziell stärkere Seite nicht immer im Vorteil ist, hängt auch mit der Ausgangslage der Abstimmungen zusammen. Bühlmann weist darauf hin, dass die Seite, die den bestehenden Zustand verteidigt, oft besser dastehe. Menschen seien Veränderungen gegenüber grundsätzlich skeptisch und neigten dazu, am Bestehenden festzuhalten.

Dies zeige sich besonders bei Initiativen, bei denen oft eine Minderheit eine Veränderung anstossen wollte. Seit Einführung der Offenlegungspflicht setzte sich nur die Initiative für eine 13. AHV-Rente durch, während die übrigen zehn Initiativen an der Urne scheiterten.

Wirkung von Kampagnen

Grosse Verbände und Organisationen investieren trotz dieser Einschränkungen teils hohe Summen in Kampagnen, selbst wenn diese wenig aussichtsreich erscheinen. Es geht nicht immer nur um den Gewinn einer Abstimmung. Laut Bühlmann kann eine Kampagne auch zum Ziel haben, eine Debatte anzustossen. Organisationen und Parteien könnten so ihr politisches Profil in der Öffentlichkeit schärfen, indem sie zeigen, für welche Werte und Themen sie stünden. 

Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Spende der Economiesuisse für den Abstimmungskampf gegen die Klimafonds-Initiative. Economiesuisse investierte dort 1.2 Millionen Franken, obwohl eine Ablehnung der Initiative als wahrscheinlich galt.

Vielfalt bei Grösse der Spenden

Wie viel gespendet wird, kann sehr unterschiedlich sein. Spenden können von wenigen Franken bis hin zu mehreren Millionen reichen. Spenden unter 15’000 Franken gelten dabei offiziell als Kleinspenden und unterliegen nicht der Offenlegungspflicht, bleiben also anonym. Spenden über 15’000 Franken bleiben dagegen nur anonym, wenn sie früher als 12 Monate vor der Abstimmung eingehen. Nachfragen bei den Organisationen mit den grössten unbekannten Spendenposten deuten darauf hin, dass es sich bei anonymen Spenden vor allem um Kleinspenden handelt. Deshalb werden diese im Folgenden als Kleinspenden behandelt.

Die grössten Geldgeber 

Insgesamt machen jedoch Grossspenden von wenigen finanzstarken Akteuren den grössten Teil der Kampagnenfinanzierung der letzten zwei Jahre aus. Die Daten zeigen: 40 Prozent des gesamten Spendenvolumens stammen von nur zehn Interessenverbänden. 

Der mit Abstand grösste Geldgeber seit Beginn der Offenlegungspflicht ist Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. 

Unter den zehn grössten Akteuren finden sich inklusive Economiesuisse und Hauseigentümerverband sieben Wirtschafts- und Berufsverbände.

Doch auch nichtwirtschaftliche Interessen können Geld mobilisieren: So steht mit Pro Natura ein Naturschutzverein auf Platz vier der grössten Spendenorganisationen.

Privatpersonen mit tiefen Taschen  

Nicht nur Interessenverbände und Unternehmen, sondern auch viele Privatpersonen beteiligen sich finanziell an politischen Kampagnen. Während die meisten Privatspenden unter der deklarierungspflichtigen Schwelle von 15'000 Franken bleiben, gibt es immer wieder auch private Grossspender. 

Darunter bekannte Persönlichkeiten wie die Sika-Erbin Carmita Burkhard, die mit ihren geerbten Millionen nicht nur die Grünen unterstützt, sondern auch 100'200 Franken gegen den Ausbau der Autobahnen einsetzte. Aber auch weniger bekannte Persönlichkeiten wie Leopold Brügger – ein Pharmazeut, der mit insgesamt 255'000 Franken die Service Citoyen unterstützte.

Die Grenzen der Transparenz 

Nicht alle Grossspender können eindeutig identifiziert werden. Denn auch unter der aktuellen Offenlegungspflicht gibt es Grenzen der Transparenz: Nur Spenden über 15’000 Franken, die direkt an die offiziell kampagnenführenden Organisationen gehen, müssen deklariert werden. Politische Akteure können diese Pflicht umgehen, indem sie grössere Beträge in kleinere aufteilen oder an sogenannte Gönnervereine spenden. Diese sammeln aus verschiedenen Quellen Geld und leiten dieses dann als einzelne Grossspende an die Abstimmungskampagne. So bleibt der tatsächliche Ursprung des Geldes unklar. 

Zu den Gönnervereinen zählen unter anderem das Aktionskomitee für Freiheit, die Stiftung für bürgerliche Politik, der Verein Mehrwert Schweiz sowie die Freunde der FDP. Seit Einführung der Offenlegungspflicht flossen über diese Gönnervereine insgesamt 1.03 Millionen Franken an die untersuchten Abstimmungskampagnen. 

Bühlmann sieht die verbleibende Intransparenz jedoch nicht nur kritisch: «Die direkte Demokratie ist auf finanzielle Spenden angewiesen, um zu funktionieren. Vollständige Transparenz könnte Spender und Spenderinnen abschrecken und diese Finanzierung gefährden.»