- Das Sicherheitsumfeld der Schweiz und dasjenige Europas haben sich laut dem jährlichen Bericht des Bundesrates zur Bedrohungslage erheblich verschlechtert.
- Als grösste Gefahren gelten Russlands hybride Kriegsführung und der Flächenbrand im Nahen Osten.
- Die Verschlechterung betreffe sowohl die innere als auch die äussere Sicherheit der Schweiz, gibt die Landesregierung bekannt.
Russland stelle für Europa die grösste Bedrohung dar und führe einen hybriden Konflikt mit Sabotage, Propaganda und Desinformation. Die Schweiz sei davon direkt betroffen, etwa durch Cyberangriffe, Spionage und Versuche, Sanktionen zu umgehen.
Kriege, Extremismus, Terror
Im Nahen und Mittleren Osten habe sich der Konflikt nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar 2026 zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet.
Der Krieg berge ein erhebliches Destabilisierungspotenzial. Auch die innere Sicherheit sei betroffen: Die Terrorbedrohung sei weiterhin von der dschihadistischen Bewegung geprägt. Zudem hielten der gewalttätige Links- und Rechtsextremismus an.
Mehrwertsteuererhöhung für Armee
Die «erodierende Sicherheit» Europas erhöhe auch die Erwartungen an die Schweiz, einen grösseren Beitrag an die Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten, heisst es weiter: «Angesichts der verschlechterten Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken.»
Die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung soll nach dem Willen der Landesregierung mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung ermöglicht werden. Diese soll der Armee sowie zivilen und sicherheitsrelevanten Bundesämtern die finanziellen Mittel bereitstellen, um die Bevölkerung und die Schweiz besser zu schützen.
«Gesamtgesellschaftliche Resilienz» stärken
Ende vergangenen Jahres hatte Verteidigungsminister Martin Pfister im Rahmen der «Sicherheitspolitischen Strategie 2026» erklärt, dass sich «die geopolitische Lage verschärft hat».
Deswegen soll die gesamtgesellschaftliche Resilienz gestärkt werden, der Schutz und die Abwehr vor Risiken verbessert und die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht werden.