Verteidigungsminister Martin Pfister will so schnell wie möglich Schweizer Luftabwehrkanonen kaufen, die Drohnen abschiessen können. Doch allein diese Systeme kosten 800 Millionen Franken. Für die Stärkung der Flugabwehr und die allgemeine Aufrüstung will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Kritik der Parteien war aber so gross, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer statt um 0.8 jetzt noch um 0.5 Prozentpunkte erhöhen will.
Doch eine repräsentative Umfrage von GFS Bern im Auftrag des Industrie- und Tech-Verbands Swissmem, die SRF vorliegt, zeigt nun: Eine Steuererhöhung für die Armee fällt klar durch.
Etwas besser schneidet eine gemeinsame Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von Armee und AHV ab, so wie sie unter anderem von Swissmem vorgeschlagen wurde. Eine gemeinsame Mehrwertsteuererhöhung wird aber ebenfalls abgelehnt.
Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher wertet das Resultat als Signal, dass die Bevölkerung gegen ein Ausgabenwachstum beim Bund sei. «Das ist ein Zeichen der Befragten an die Politik: Statt immer mehr auszugeben und Steuern zu erhöhen, geht zuerst mal Sparen», sagt Brupbacher.
Seiler Graf: Lockerung der Schuldenbremse eine Möglichkeit
Das sieht SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf anders. Auch die Zürcher Nationalrätin ist gegen eine Steuererhöhung für die Armee. Für die Aufrüstung gebe es aber noch einen anderen Weg, der in der Umfrage nicht abgefragt worden sei. «Eine Möglichkeit ist die Lockerung der Schuldenbremse. Eine solche Spezialfinanzierung wäre nach wie vor ein gangbarer Weg», ist Seiler Graf überzeugt.
Mehrheit will Kriegsmaterialexporte lockern
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Der Branchenverband Swissmem hat in der repräsentativen Umfrage auch gefragt, ob der Export von Kriegsmaterial gelockert werden soll. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes kommt im November zur Abstimmung, weil linke Organisationen und Parteien das Referendum ergriffen haben. Laut der Umfrage will eine Mehrheit der Revision zustimmen.
Doch Swissmem-Direktor Brupbacher interpretiert die Resultate anders. Wenn die Befragten dem Parlament Sparen befehlen würden, seien sie nicht für mehr Schulden.
Die Umfrage zeigt: Eine Mehrheit ist durchaus für eine stärkere Finanzierung der Armee. Unterstützt wird die Idee, die Aufrüstung über Einsparungen beim Bund zu finanzieren.
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf gibt zu bedenken, dass sich viele Befragte der Auswirkungen eines rigorosen Sparens für die Armee kaum bewusst seien: «Das wären massivste Einsparungen im Service Public, beim öffentlichen Verkehr, in der Bildung oder in der internationalen Zusammenarbeit», warnt Seiler Graf.
Leider hat das Parlament gezeigt: Es will und kann nicht genügend einsparen, und damit die Armee ausfinanzieren.
Auch Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher räumt ein: Nur übers Sparen wird es kaum gehen. «Das wäre unsere privilegierte Variante. Aber leider hat das Parlament gezeigt: Es will und kann nicht genügend einsparen, und damit die Armee ausfinanzieren», sagt Brupbacher.
Der Industrieverband Swissmem geht davon aus, dass eine Aufrüstung der Armee ganz ohne Steuererhöhung am Schluss kaum möglich sein wird. Wie die Aufrüstung der Armee bezahlt werden soll, diskutiert der Ständerat in der Herbstsession im September.
SRF-Redaktor: «Resultate sind mit Vorsicht zu geniessen»
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«Die Resultate dieser Umfrage sind mit Vorsicht zu geniessen, weil noch kein eigentlicher Abstimmungskampf über eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee stattgefunden hat, und bisher nicht einmal die Beratung im Parlament.
Und dennoch liefert die Umfrage wichtige Hinweise: Eine Steuererhöhung für die Armee wird derart deutlich abgelehnt, dass sich das Parlament im September wohl überlegen muss, ob es noch Alternativen zu einer Mehrwertsteuererhöhung gibt. Eine zusätzliche Verschuldung für die Armee stösst mittlerweile zum Teil auch im bürgerlichen Lager auf Akzeptanz, und im Hintergrund laufen im Bundeshaus unter den bürgerlichen Parteien auch Überlegungen, nochmals ein Sparpaket zu schnüren für die Finanzierung der Armee. Denn eines scheint klar: Eine reine Lösung über eine Mehrwertsteuererhöhung würde Stand heute an der Urne scheitern.»