Der Krieg, den die USA und Israel gegen Iran führen, prägt das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen in Brüssel. Eigentlich hätten der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine und eine tiefgreifende Reform für den europäischen Binnenmarkt auf den Weg gebracht werden sollen.
Orban blockiert Finanzhilfen für Ukraine
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Ein weiterer Krieg führt zu Diskussionen am EU-Gipfel – bisher ohne Ergebnis. Die Ukraine muss weiter auf den zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU warten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte auf dem EU-Gipfel nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten die Auszahlung. Etliche EU-Regierungen hatten den im Wahlkampf befindlichen Orban dafür schon vor Beginn des Gipfels scharf kritisiert. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten etwa sprach von «Erpressung».
In einer von 25 der 27 Regierungen getragenen Erklärung heisst es lediglich: «Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.» Ein EU-Beamter fasste die Beratungen mit den Worten zusammen: «Sie haben es versucht. Sie sind gescheitert.»
Nun geht es aber hauptsächlich um die massiv steigenden Energiepreise infolge des Krieges. Seit Beginn der Kampfhandlungen hätten die EU-Länder sechs Milliarden Euro mehr auf den Tisch legen müssen für den Import von Öl und Erdgas, rechnete die EU-Kommission mit Blick auf den EU-Gipfel vor.
Es bestehe grosser Handlungsbedarf in der EU, folgert der belgische Premier Bart de Wever. Bereits vor dem Krieg sei die Lage problematisch gewesen, jetzt dringlich.
Korrekturen am Emissionshandelssystem gefordert
Im belgischen Antwerpen sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die besonders energieintensiv produzieren, etwa die chemische Industrie, Zement- oder Stahlproduzenten.
Deren Produktionskosten explodieren. Getrieben auch durch die CO₂-Zertifikate, welche diese Firmen nun teurer ersteigern müssten. Korrekturen am ETS – am Emissionshandelssystem der EU – seien darum nötig, so der belgische Premier.
«Nicht in Aktionismus verfallen»
Mehrheitsfähig ist diese Forderung nicht. Das System habe sich mehr als bewährt. Es habe dafür gesorgt, dass die EU-Länder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigten, dadurch die wirkungsvollste Massnahme. Ein Erfolgsmodell dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagte der frisch gewählte Premier der Niederlande, Rob Jetten.
Der gleichen Auffassung ist der luxemburgische Regierungschef. Die EU solle nun nicht in Aktionismus verfallen, sondern am langfristigen Ziel festhalten: Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Tatsächlich haben viele Länder nicht auf Instruktionen aus Brüssel gewartet, sondern von sich aus Unterstützungsmassnahmen beschlossen.
In entscheidendem Punkt ist die EU kaum gefragt
Das angepasste EU-Wettbewerbsrecht erlaubt es, bei solchen Preisschocks in den Strommarkt einzugreifen und zeitlich limitiert Staatshilfen zu sprechen. 16 EU-Staaten haben Preisstützungen für Strom beschlossen.
Die EU-Kommission will zudem in Kürze weitere Sofortmassnahmen vorschlagen. Bereits für das Treffen am heutigen Donnerstag erstellte sie ein lange Liste an möglichen Massnahmen.
Die wirkungsvollste fehlte allerdings, wurde aber vom deutschen Bundeskanzler sofort ergänzt: Je schneller der Krieg im Nahen Osten ende, desto besser, so Friedrich Merz.
In diesem entscheidenden Punkt ist die Meinung der EU allerdings kaum gefragt.