US-Präsident Donald Trump lässt selten eine Gelegenheit verstreichen, die UNO als nutzlos abzuwatschen: «Überall auf der Welt muss ich selber Frieden stiften. Die Vereinten Nationen helfen mir leider nirgends.»

Wenn bald die UNO-Generaldebatte eröffnet wird, wird Trump erneut im grossen Saal der Generalversammlung sprechen und die grosse Bühne nutzen, um von dort aus gegen die UNO auszuteilen.

Sein UNO-Botschafter Mike Waltz gibt bereits den Takt vor: «Die UNO ist vom Weg abgekommen, nämlich Frieden zu sichern und Frieden zu stiften.» Eine bemerkenswerte Aussage vom Vertreter jener Regierung, die das zentrale UNO-Prinzip, die Souveränität der Staaten, missachtet – mit dem Krieg gegen den Iran, dem Überfall auf Venezuela, den Drohungen gegen Grönland, Kanada oder Panama, und die bereit war, die Ukraine zum Verzicht auf weite Teile ihres Territoriums zu nötigen.

«Weil die UNO in weiten Teilen versagt, müssen wir sie auf Diät setzen», so Waltz weiter.

Die USA halten Milliarden zurück

Die USA haben bisher weder ihre Pflichtbeiträge für 2025 und 2026 für den zentralen UNO-Haushalt noch jene für Blauhelmoperationen bezahlt – es fehlen vier Milliarden Dollar. Aus Angst, ihren Hauptbeitragszahler mit 22 Prozent Budgetanteil ganz zu verprellen, übt die UNO-Führung bloss verhaltene Kritik.

Chefsprecher Stéphane Dujarric sagt dazu: «Wir hoffen, dass die Säumigen ihre Zahlungsrückstände begleichen.» Gleichzeitig wiegelt er ab: «Nicht nur die US-Regierung schuldet Geld.» Bezahlen die USA zwei Jahre lang nicht, kann ihnen in der UNO-Generalversammlung das Stimmrecht entzogen werden. Jenes im wichtigeren Sicherheitsrat behielten sie jedoch.

Austritt ist nicht das Ziel

Und der UNO ganz den Rücken zu kehren, erwägen sie nicht ernsthaft, macht Botschafter Waltz deutlich. Vielmehr solle der US-Druck die UNO verbessern.

Trump will zweierlei: Erstens dem isolationistischen Teil seiner Anhänger signalisieren, dass er als Nationalist nichts von der UNO und vom Multilateralismus hält. Zweitens aber alle Vorteile nützen, die eine UNO-Mitgliedschaft hat. Und das sind viele.

Veto sichert den US-Einfluss

Am wichtigsten, so Richard Gowan, UNO-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, sei das Vetorecht: «Dank des Vetos können die USA Israel und sich selber vor Verurteilungen oder Sanktionen schützen. Sie können vieles verhindern, was ihnen nicht passt.» Zudem verfügen die USA, deren Schöpfung die UNO letztlich ist, dort über einen enormen Einfluss. Zögen sie sich zurück, dürfte China diese Führungsrolle erben.

New York verlöre überdies den UNO-Sitz, träten die USA aus. Und sie könnten keinen Einfluss nehmen auf die bevorstehende Neubesetzung des wichtigsten internationalen Spitzenpostens, jenen des UNO-Generalsekretärs. Dazu kommt: Washington profitiert davon, wenn die UNO mit ihren Blauhelmen zahlreiche Konflikte, die sie selber wenig interessieren, einigermassen unter Kontrolle hält.

Kaum konstruktiver Austausch

Die US-eigene Lesart, ihre Kritik und ihr Teilrückzug stärke die UNO am Ende, teilt Richard Gowan nicht: «Das Verhalten von Trump erschwert es für die UNO, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Prinzipien hochzuhalten.»

Zumal es zwischen der US- und der UNO-Führung kaum noch konstruktive Kontakte gebe, zwischen Trump und UNO-Generalsekretär António Guterres gar keine mehr. Ein erspriessliches US-Engagement in der UNO ist also weit weg.