Am 27. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative). Für eine Annahme des Begehrens sind das Volks- und das Ständemehr nötig.

Ziel der Vorlage

Mit der Neutralitätsinitiative will ein Komitee aus dem Umfeld der SVP die Neutralität detailliert in der Bundesverfassung verankern. Die Vorlage fordert eine striktere Neutralitätspraxis. Sie verlangt ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in der Verfassung. Die Schweiz soll ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Abstimmungstext

Das ist neu

Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen wären noch möglich. Die Schweiz dürfte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.

Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Es soll aber festgehalten werden, dass sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt.

Drei Argumente dafür

• Die Verankerung der immerwährenden Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung soll verhindern, dass die Neutralität je nach politischer Lage unterschiedlich ausgelegt wird.
• Eine glaubwürdige, bewaffnete und umfassende Neutralität hält die Schweiz aus fremden Konflikten heraus und schreckt mögliche Angreifer ab. Damit trägt sie wesentlich zur Sicherheit des Landes bei.
• Eine neutrale und humanitäre Schweiz soll auf wirtschaftliche Zwangsmassnahmen verzichten. Sanktionen treffen oft die Zivilbevölkerung statt die Verantwortlichen.

Drei Argumente dagegen

• Internationale Sicherheitszusammenarbeit muss vor einem Angriff eingeübt werden. Ohne diesen Austausch wird die Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin geschwächt und ihre Sicherheit gefährdet.
• Die Schweiz ist und bleibt neutral. Damit sie ihre Interessen wie bisher schützen kann, soll sie ihren Handlungsspielraum mit der aktuellen Neutralitätspolitik flexibel halten.
• Die Schweiz muss Sanktionen gegen Krieg führende Staaten übernehmen können, sonst schwächt das den Einsatz für das Völkerrecht und die internationale Ordnung.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Nationalrat sprachen sich bei fünf Enthaltungen 124 Mitglieder dagegen aus, 65 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 29 zu 10 Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsdossier

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