Das Verdikt von Volk (und Ständen) vor gut zwei Jahren war klar: Die AHV-Rentnerinnen und Rentner sollen einen 13. «Monatslohn» bekommen – analog zu vielen Angestellten, die noch im Berufsleben stehen. Das deutliche Ja war ein grosser, man könnte auch sagen, historischer Erfolg der Linken, Grünen und der Gewerkschaften und eine Niederlage für die Bürgerlichen. Sozialpolitische Volksinitiativen waren bis dahin regelmässig gescheitert.

Zusatzfinanzierung war keine Überraschung

Man kann den Initiantinnen und Initianten nicht vorwerfen, sie hätten sich über die Finanzierung ihrer Idee keine Gedanken gemacht. Zwar stand darüber nichts im Initiativtext. Das hat staatsrechtlich eine gewisse Logik, da in der Bundesverfassung, die schwieriger abzuändern ist als ein Gesetz, vor allem Grundsätze und nicht Einzelheiten festgelegt werden sollten. In der Argumentation für die Initiative gingen SP, Gewerkschaften und Grüne aber durchaus auf die Finanzierungsfrage ein und schlugen dafür höhere Lohnabzüge vor.

Mit anderen Worten: Wer der Initiative zustimmte, konnte wissen, dass es für die 13. Rente eine Zusatzfinanzierung brauchen würde und davon ausgehen, dass diese im Parlament auch beschlossen wird.

Politisches Powerplay und Ideologie im Vordergrund

Jetzt ist eine weitere Session verstrichen, ohne dass eine Mehrheit für eine Finanzierungslösung in beiden Parlamentskammern gefunden worden wäre. Dass die Parteien sich so lange über Lohnprozente und Mehrwertsteuerpromille streiten, hat viel mit politischem Powerplay und Ideologie zu tun.

SVP und FDP hätten am liebsten gar keine höheren Steuern oder Abgaben, wehren sich aber vor allem gegen mehr Lohnprozente, weil sie die Unternehmen belasten. Die Linke hätte am liebsten nur Lohnprozente, wäre aber zusammen mit der Mitte für eine Mischlösung zu haben. Immerhin scheinen sich die Parlamentsstrategen über den weiteren Terminplan einig zu sein: In der Junisession soll es zur Entscheidung kommen.

Zu hoffen ist, dass dann ein Kompromiss zustande kommt und die ganze Übung nicht auf der Zielgeraden scheitert. Denn ein Scherbenhaufen mehr als zwei Jahre nach einem so deutlichen Volksentscheid wäre dem Vertrauen in die Politik wenig förderlich.